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Kontolöschung beantragen: Das müssen Sie beachten

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Doch wie nun bekannt wurde, gehen die Ermittlungen weiter. Wird einem Reisenden kurz vor einer Kreuzfahrt das Ausweisdokument gestohlen und ihm deshalb der Zutritt aufs Schiff verweigert, bekommt er den Reisepreis nicht wegen außergewöhnlicher Umstände zurückerstattet. Ein WhatsApp-Angebot eines Freundes sollte einem Kläger 150.000 Euro bringen. Das OLG Frankfurt stuft WhatsApp zwar als Kommunikation unter Abwesenden ein.

Mögliche Rückfrage Ursache Erforderliche Aktion Ihrerseits
"Ihr Konto hat noch ein Guthaben von X,XX €." Vergessene Auszahlung oder laufender Bonus. Auszahlung beantragen oder auf Verfall warten.
"Wir finden eine offene Wette." Event ist noch nicht abgeschlossen. Wette abwarten oder ggf. verkaufen/cashout.
"Bitte senden Sie eine Kopie Ihres Ausweises." Erhöhte Sicherheitsprüfung (AML). Kopie per Mail oder Upload im Konto bereitstellen.
"Möchten Sie nur sperren oder endgültig löschen?" Unterschied zwischen Sperrung (cooling-off) und Löschung. Klare Bestätigung: "Endgültige Löschung".

Doch auch die daher geltende längere Annahmefrist nützte hier dem Kläger nichts.

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Der Staat berechnete die Höhe von Asylbewerberleistungen jahrelang mit veralteten Daten – obwohl neuere Zahlen längst vorlagen. Folgen hat der Verstoß für den Staat allerdings kaum. 2025 wird in Dänemark ein Mann festgenommen. Er soll für den Iran Juden und jüdische Einrichtungen ausgespäht haben – betroffen auch Josef Schuster und Volker Beck. Der GBA erhebt Anklage gegen den Festgenommenen und einen mutmaßlichen Komplizen.

Drei Kontaktleute als mutmaßliche Unterstützer: Bundesanwaltschaft ermittelt nach Solingen-Anschlag weiter

Eine blinde Patientin wird von einer Rehaklinik aufgrund ihrer Sehbehinderung abgewiesen. Vor dem BGH verlangte sie deshalb Entschädigung nach dem AGG – ohne Erfolg. Die Karlsruher Richter sahen darin keine unzulässige Benachteiligung. Nach fast 14 Jahren ist der Fall Egenberger entschieden. Die Diakonie durfte in dem konkreten Fall von einer Einladung der konfessionslosen Bewerberin absehen. Ein Streit mit dem spanischen Fiskus brachte Shakira nach eigenen Angaben nächtelang um den Schlaf. Nun erringt die kolumbianische Sängerin einen Triumph: Ein Gericht hob eine Verurteilung gegen sie auf. Sich allein um zwei Kinder kümmern und täglich zwei Stunden Auto fahren – das hielt eine Lehrerin für unzumutbar. Sie beantragte die Versetzung an eine andere Schule. Doch das Gericht lehnte ab: Ihr Schicksal träfe viele Pendler im Land. Félicien Kabuga wurde beschuldigt, ein Drahtzieher des Völkermords 1994 in Ruanda gewesen zu sein.

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Es sah einen Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Das VG Berlin war kürzlich zum gegenteiligen Ergebnis gekommen. Das baden-württembergische Grundsteuergesetz hat Hausbesitzer im ganzen Land verärgert. Der Bundesfinanzhof hält die landesrechtlichen Vorschriften jedoch für verfassungsgemäß. Das Bundesmodell hatte der BFH bereits 2025 geprüft und gebilligt.

EuGH bestätigt Vergütungsregelung: Verlage dürfen Meta & Co. zur Kasse bitten

Ein Mann, der ohne Führerschein ein illegales Rennen mit tödlichem Ausgang fuhr, verliert seinen Aufenthaltsstatus. Erfolglos ging er hiergegen vor dem VG Düsseldorf vor. Auch das OVG verhindert die Abschiebung in den Kosovo nicht. Karl-Erivan Haub, Bruder des Tengelmann-Chefs, verschwand vor Jahren in den Schweizer Alpen und wurde schließlich für tot erklärt. Nun beschäftigt sich das LG Köln bet live wetten tipps heute mit dem Fall – und mit der Rolle seines Bruders. Wegen Demenz wurde er für verhandlungsunfähig erklärt. Jetzt starb er in Haft in einem Krankenhaus. Penny siegt in zweiter Instanz gegen den Verbraucherschutz wegen Rabattbezügen auf UVP. Das OLG Köln bemängelt aber fehlende Orientierungshilfen des BGH und hofft in der Revision auf Klarheit. Das BVerfG will im Juni über den Rundfunkbeitrag verhandeln. Das überrascht: Schließlich muss der Rundfunkbeitrag nach der neuesten Empfehlung erst 2027 angehoben werden. Warum pochen die Sender trotzdem auf eine Entscheidung? Investigativjournalismus ist „kein Freibrief“ für Straftaten, sagt das AG München und verurteilt Marvin Wildhage zu einer Geldstrafe.

Datenfeld Beispiel Warum erforderlich Wo zu finden
Vollständiger Name Max Mustermann Zur Identitätsprüfung Im Profil unter "Persönliche Daten"
Registrierte E-Mail max.mustermann@email.de Zur Kommunikation & Bestätigung Login-Daten / Profil
Kundennummer / Benutzername TIP12345678 Schnelle Zuordnung des Kontos Im Profil oder auf Kontoauszügen
Geburtsdatum 01.01.1980 Zusätzlicher Sicherheitscheck Persönliche Daten im Konto

Der YouTube hatte sich als Fake-Maskottchen während der EM spektakluär in ein Stadion eingeschlichen. Seit 1997 wird Scientology in Deutschland vom Verfassungsschutz als eigenständiges Phänomen beobachtet.

Das Wichtigste in Kürze

Eine Diskriminierung lag aus Sicht des Achten Senats nicht vor. Ein Angeklagter schlug während einer Urteilsverkündung samt Handschellen auf eine Staatsanwältin ein und verletzte sie. Sein Urteil verhinderte er damit nicht, es erging eine Stunde später und lautet u.a. auf gefährliche Körperverletzung. Die lang erwartete Aussage von „Olga“ drängt den Fokus auf die Frage, wer die treibende Kraft hinter der Entführung der Kinder von Christina Block war.

Oberlandesgericht zur Besorgnis der Befangenheit: Landgericht hätte Termin verlegen müssen, als Vater der Anwältin starb

Die Vorsitzende liefert am Ende zwei Paukenschläge für den weiteren Prozessfortgang. Eine Frau war keine Ärztin und arbeitete dennoch als Anästhesistin – trotzdem hatte sie laut LG keinen Tötungsvorsatz, als ein Patient an den Folgen ihrer Narkose verstarb. Weil ihm ein Haftbefehl aus Den Haag drohe, will der ultrarechte Minister Smotrich eine Beduinensiedlung im Westjordanland räumen lassen. Die Bundesregierung will keine Erkenntnisse von einem solchen oder weiteren Haftbefehlen haben. Der antizionistische Berliner Verein darf vorläufig als extremistisch eingestuft werden, entschied das VG Köln. Es ist bereits die zweite Umstrukturierung in diesem Jahr. Das Berliner Landgericht hat die Einziehung von neun Objekten im Wert von fast 500.000 Euro angeordnet.

Die Eigentümerin sei lediglich Strohfrau ihres Lebensgefährten gewesen. Auch auf den Namen ihres Babys soll ein Objekt erworben worden sein.

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Das erste VG hat unter der Neuregelung eine Normenkontrolle für die Bestimmung eines Staates zu einem sicheren Herkunftsstaat vorgelegt. Polens Standesämter müssen ab sofort gleichgeschlechtliche Ehen akzeptieren, die im Ausland geschlossen wurden. Innenminister Kierwinski gab eine entsprechende Verordnung bekannt. Polen setzt damit ein Urteil des EuGH vom November um. Der Messerangriff auf dem Solinger Stadtfest schockierte das Land, der Attentäter wurde zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt.

Terrorismus gegen Israelis: Gesetz zu Todesstrafe nimmt erste Hürde in der Knesset

Die Umsturzpläne der „Kaiserreichsgruppe“ beschäftigen weiter die Justiz. Das OLG München verurteilte drei weitere ältere Männer wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer terroristischen Organisation. Familiengerichte sollen schneller auf häusliche Gewalt reagieren und Opfer besser schützen. Die große Reform im Umgangs- und Sorgerecht flankiert das BMJV jetzt mit neuen Regeln für das familienrechtliche Verfahren. Fans zahlten für teure Sitzplatzkategorien – und bekamen schlechtere Plätze. Kaliforniens Generalstaatsanwalt nimmt die FIFA ins Visier und fordert Auskünfte wegen möglicher Verstöße gegen Verbraucherschutzrecht. Wie selbstständig im bet sportwetten ohne einzahlung 2026 arbeitsrechtlichen Sinn ist ein deutscher Betriebsteil einer Fluggesellschaft mit Sitz im Ausland? Künftig sollen Betroffene vor Auslieferungen aus Deutschland mehr Möglichkeiten erhalten, sich Gehör zu verschaffen.

Rückkaufswert bei Lebensversicherungen: Höheren Betrag sichern

Nach dem Sturz des Machthabers al-Gaddafi 2011 kämpften Milizen in Libyen um die Macht. Der UN-Sicherheitsrat beauftragte den IStGH später mit der Verfolgung der Völkerstraftaten. Nun kam es zu einer ersten Anklage. Eine Anwältin prozessierte gegen den Mandantenwillen weiter. Wegen dieser und anderer auffälliger Verhaltensweisen sieht der BGH gesundheitliche Eignungszweifel, die eine verpflichtende medizinische Untersuchung erlauben.

Helene Fischer fährt vor BGH Teilsieg gegen „Bild“ ein: Wer falsch berichtet, muss auch in fremden Archiven aufräumen

Elon Musk wird mit seiner 100-Milliarden-Dollar-Klage gegen ChatGPT-Entwickler OpenAI scheitern. Er habe zu lange gezögert, entschieden die Geschworenen. Im Prozess ging es auch um ein Tagebuch. Vor einem tschechischen Gericht kämpft Neonazi Marla Svenja Liebich gegen die Auslieferung nach Deutschland – angeblich, weil er dort in ein Männergefängnis untergebracht würde, wo er in Gefahr wäre. Nach dem Terroranschlag auf das Solinger Stadtfest ist der Attentäter bereits verurteilt. Daneben will die Bundesregierung die internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung stärken. Ein Rüstungsunternehmen will Waffen und Munition mit dem Namen “Obelix” bewerben. Doch der französische Asterix-Verlag wehrt sich und bekam vor dem EuG in einem ersten Schritt Recht.

Option Dauer Wieder Aktivierung möglich? Personenbezogene Daten
Selbstsperre (Cooling-off) 1 Tag bis 12 Monate Ja, nach Ablauf der gewählten Sperrzeit Werden gespeichert
Dauerhafte Selbstsperre Unbefristet Nur nach persönlichem Kontakt und Prüfung Werden gespeichert
Kontoschließung (Deaktivierung) Unbefristet Nein, Konto ist geschlossen, aber Daten noch da. Werden gespeichert (Aufbewahrung)
Vollständige Datenlöschung Endgültig Nein, Konto und Identität können nicht neu registriert werden. Werden gelöscht, soweit gesetzlich erlaubt

Im Zuge der Inflation hat Milka seine Standard-Schokoladentafel von 100 auf 90 Gramm reduziert; im Übrigen blieb die Packung gleich.

Das LG Bremen sieht darin eine Irreführung und gibt einer Klage der Verbraucherzentrale statt. Das israelische Parlament hat ein Militärtribunal zur Aburteilung der Angreifer vom 7. Oktober 2023 beschlossen.

Mehr als 400 Verdächtige sollen angeklagt werden — auch die Todesstrafe steht im Raum. Ein KI-Chatbot vergab großzügig nicht existierende Facharztbezeichnungen. Das OLG Hamm rechnet die Aussagen den verantwortlichen Ärzten zu – die Revision zum Bundesgerichtshof ist zugelassen. Disruption im Mediensektor setzt Verlage unter Druck, gleichzeitig werden Konzerne wie Meta immer stärker. Die EU will für eine gesunde Balance sorgen – der EuGH billigt nun die italienische Umsetzung einer entsprechenden Richtlinie. Ein Orthopäde soll tausende intime Aufnahmen von Patientinnen gefertigt und zahlreiche Frauen ohne medizinischen Grund berührt haben. Das LG Osnabrück verhängte neben einer Haftstrafe auch ein lebenslanges Behandlungsverbot. Der Fahrer eines „Miles“ verschuldet einen Unfall und macht sich aus dem Staub. Trotz Unfallflucht verneint das LG Berlin I die Voraussetzungen für einen Fahrerlaubnisentzug. Der Schaden am Carsharing-Fahrzeug sei kein Fremdschaden. Im Prozess um den Messerangriff von Bielefeld beschreibt ein Gutachter den Angeklagten als weiterhin gefährlich.

Seine islamistische Ideologie habe die Tat geprägt – nun geht es auch um Sicherungsverwahrung. Gefängnisbedienstete sollen Meldeadressen, Schein-Jobs und Warnungen vor Kontrollen verkauft haben. Wegen des Korruptionsverdachts im offenen Vollzug soll es in Nordrhein-Westfalen nun zu landesweiten Prüfungen kommen. Im milliardenschweren Anlegerprozess zur VW-Dieselaffäre kommt es auf die Kenntnis der Konzernspitze von illegalen Abschalteinrichtungen an. Nun sagt Wolfgang Hatz aus – ein früherer Audi-Manager, der selbst wegen Betrugs verurteilt wurde. In einem neuen Strafprozess gegen den suspendierten Polizeiinspekteur Baden-Württembergs beantragen die Anwälte die Einstellung. Sie sehen das Verbot der Doppelverfolgung verletzt und kritisieren die Staatsanwaltschaft scharf. Das Landgericht Lübeck hat den Arzt und Unternehmer Winfried Stöcker vom Vorwurf freigesprochen, 2021 einen nicht zugelassenen Corona-Impfstoff in den Verkehr gebracht zu haben. Tausende Menschen wurden im erbarmungslosen „Kampf gegen Drogen“ auf den Philippinen getötet.