Buchmacher Erlaubnis

verstoßen gegen diese Regelung, da sie unstreitig nicht über eine solche Erlaubnis verfügen.

Trend / Herausforderung	Beschreibung	Auswirkung auf den Beruf
Print-on-Demand (PoD)	Bücher werden erst bei Bestellung gedruckt	Kleinere Losgrößen, schnellere Durchläufe, Lageroptimierung
Nachhaltigkeit	Fokus auf umweltfreundliche Materialien & Prozesse	Auswahl von Recyclingpapier, Öko-Druckfarben, CO2-Bilanzierung
E-Book-Produktion	Parallele Erstellung digitaler Formate (EPUB, PDF)	Zusätzliches Know-how in digitalem Workflow erforderlich
Lieferkettenprobleme	Engpässe bei Papier, Energiepreise, Transport	Längere Planungsvorläufe, volatile Kosten, alternative Beschaffung

Dabei spielt es keine Rolle, ob die Teilnahme an diesem Glücksspiel im Internet von Deutschland aus faktisch möglich ist.

Peter Hammer Verlag bei Ladenburger Buchmesse der unabhängigen Verlage

Dieses verbotene Online-Glücksspiel kann deshalb nicht als „Lotterie“ genehmigt werden, so dass es nicht auf den von der Beklagten bemühten Aspekt ankommt, ob das staatliche Lotteriemonopol in Deutschland kohärent und zulässig ist, ob das Erlaubnisverfahren ausreichend transparent ist und ob in Deutschland nicht genehmigte „Lotterien“ als unerlaubt behandelt werden dürfen, wenn das Erlaubnisverfahren nicht transparent genug sein sollte. aa) Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV bzw. GlüÄndStV dürfen öffentliche Glücksspiele nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet und vermittelt werden. Das Veranstalten und Vermitteln sowie des bewerben von öffentlichem Glücksspiel ohne eine solche Erlaubnis ist verboten. Gemäß § 4 Nr. 4 GlüStV bzw.

Peter Hammer Verlag auf der Leipziger Buchmesse 2026

1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, in der Bundesrepublik Deutschland für Wetten auf Lotterien zu werben, wenn dies geschieht wie nachfolgend abgebildet: Die Beklagte hält die Veröffentlichung der streitgegenständlichen Werbeanzeigen nicht für wettbewerbswidrig. Ein Unterlassungsanspruch gemäß § 3a UWG i.V.m. § 5 Abs. 5 GlüStV sei nicht gegeben.

Weitere Informationen

§ 5 Abs. 5 GlüStV sei vorliegend nicht anwendbar. Im Übrigen liege ein unerlaubtes Glücksspiel nicht vor. Hier bestehe aber die Möglichkeit, das Angebot kostenlos zu nutzen, wenn auch nur einmal. Schließlich handele es sich nicht um ein unerlaubtes Glücksspiel. § 4 GlüÄndStV sind das Veranstalten und Vermitteln (entgeltlicher) öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten. bb) Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Fa. Denn § 4 GlüStV bzw.

Fachbegriff	Bedeutung	Beispiel / Kontext
Andruck	Probedruck zur Qualitätskontrolle vor Auflagendruck	Farbabgleich und Bildqualität prüfen
Bogenmontage	Anordnung der Seiten für den Druckbogen	Erstellung des Ausschießschemas
Laufrichtung	Ausrichtung der Papierfasern	Wichtig für saubere Falzung und Bindung
Schön- und Widerdruck	Vorder- und Rückseite eines Druckbogens	Registergenauigkeit kontrollieren

GlüÄndStV verlangt ausdrücklich eine innerstaatliche Erlaubnis.

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nicht über eine deutsche Glücksspielerlaubnis, dies könne aber nicht verlangt werden und sei nach der zu dem vergleichbarem Lotteriemonopol ergangenen verwaltungsrechtlichen Entscheidungen auch nicht erforderlich, wenn - wie hier - eine Erlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union vorliege. Die Klage müsse aber insbesondere deshalb scheitern, weil die Beklagte, selbst wenn ein Wettbewerbsverstoß der Veranstalter vorliege, dafür nicht auch in An-spruch genommen werden könne. Sie – die Beklagte - könne sich als Verlag mit Erfolg auf das so genannte „Anzeigenprivileg“ berufen. Auch der Anzeigenteil einer Zeitung unterliege dem besonderen Schutz der Presse. Angesichts der im Anzeigengeschäft obwaltenden Schnelligkeit sei es einer Anzeigenabteilung nicht zuzumuten und nicht möglich, jede Anzeige einer genauen Einzelfallprüfung auf wettbewerbs-rechtliche Zulässigkeit bzw- Unzulässigkeit zu überprüfen.

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Angesichts der Vielzahl gewichtiger Einwendungen gegen die Regelungen des Glückspielsstaatsvertrags, etwa die umstrittene Frage der Kohärenz des Lotteriemonopols und der unionsrechtlichen Implikationen sei der Beklagten nicht der Vorwurf wettbewerbswidrigen Verhaltens zu machen. Bei einer derart umstrittenen Rechtslage müsse sie, die Beklagte, die Beeinträchtigung der Finanzierungsmöglichkeit durch Anzeigen der vorliegenden Art nicht hinnehmen. Im Ergebnis werde die eigentlich von den Verwaltungsbehörden und -gerichten zu treffende Entscheidung auf die Zivilgerichte verlagert und quasi vorgezogen. Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze einschließlich aller zur Akte gereichten Anlagen ergänzend Bezug genommen (§ 313 Abs. 2 ZPO). Mangels Harmonisierung im Glücksspielbereich verlangt das Unionsrecht eine gegenseitige Anerkennung der von anderen Mitgliedstaten erteilten Erlaubnisse nicht (vgl.

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EuGH, Urteil vom 15. September 2011, C-347/09; OVG Hamburg, Beschluss vom OVG Hamburg, 4 Bs 241/16, Rdnr. Daher darf das nationale Recht auch solchen Unternehmen die Einholung einer Erlaubnis vorschreiben, die im EU-Ausland bereits über eine Konzession verfügen (vgl.

Steuern auf Rennwetten, öffentliche Lotterien und Ausspielungen sowie Sportwetten anmelden

4 GlüStV bzw. GlüÄndStV. a) Der Unterlassungsanspruch der Klägerin besteht bet wetten online deutschland trotz maßgeblicher landesrechtlicher Genehmigung entgegen der Auffassung der Beklagten im gesamten Bundesgebiet. Aus der ODDSET- Entscheidung des Bundesgerichtshofs (ZUM-RD 2008, 579 ff) ergibt sich nichts anderes. Denn Voraussetzung für eine räumliche Beschränkung der mit der Klage geltend gemachten Unterlassungsansprüche wäre es, dass die geschäftliche Praxis der Beklagten in Hamburg auf Grund landesrechtlicher Besonderheiten nicht rechtswidrig wäre.

Welche Fristen muss ich beachten?

Im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bot der dortigen Kläger die von ihm betriebenen Glücksspiele nur in Bayern an. Insofern entschied der Bundesgerichtshof, dass der Kläger weder als unmittelbar Verletzter noch als Mitbewerber wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen die dortigen Beklagten wegen eines Sportwettenangebots außerhalb Bayerns geltend machen konnte, weil sich die Parteien in den anderen Bundesländern nicht als Wettbewerber gegenüberstanden (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UWG; § 13 Abs. 2 Nr. OVG Hamburg, aaO.).

Messen und Ausstellungen

Die Klägerin kann von der Beklagten verlangen, die Veröffentlichung der aus dem Tenor ersichtlichen Werbeanzeigen der Firmen Lottohelden Ltd. Die von diesen Unternehmen beworbene Teilnahme an der Lotterie „El Gordo“ stellt die Bewerbung eines verbotenen Online-Glücksspiels dar, für das die Veranstalter keine (innerstaatliche) Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) bzw. den Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) besitzen. Die Beklagte ist als Presseunternehmen gemäß §§ 2, 3, 3a UWG iVm GlüStV passivlegitimiert, weil sie durch die unzulässige Veröffentlichung der Anzeige den Wettbewerb der Glücksspielveranstalter fördert. Das so genannte „Anzeigenprivileg“ der Presse kommt ihr im Streitfall nicht zugute.

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Die Klägerin kann von der Beklagten Unterlassung die Veröffentlichungen der konkreten, aus dem Tenor ersichtlichen Werbung für die Glücksspielangebote der Firmen Lottohelden Ltd. verlangen, da diese nicht über die erforderliche behördliche Erlaubnis verfügen und ihre Angebote zudem im Internet veranstaltet bzw. vermittelt werden, was unzulässig ist (§§ 8, 3, 3a UWG i.V.m. § 4 Abs. 1, Abs. Angesichts der fehlenden Harmonisierung des Glücksspielrechts ist der Vorbehalt einer innerstaatlichen Erlaubnis auch wirksam, wenn der Veranstalter eine Genehmigung in einem anderen Staat der Europäischen Union besitzt. Das Erlaubnisverfahren nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 GlüStV bzw.

• Analyse von Teamform, Verletzungen und Aufstellungen
• Bercksichtigung historischer Direktvergleiche
• Bewertung externer Faktoren wie Wetter oder Schiedsrichter
• Nutzung von Vorwettmarkt-Daten und Wettverhalten

GlüÄndStV soll eine präventive Prüfung ermöglichen, ob unter anderem die für die Tätigkeit erforderliche persönliche Zuverlässigkeit vorliegt sowie weitere Schutzregelungen (Jugend- und Spielerschutz, §§ 4 ff.

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Das Verbot der Veranstaltung nicht erlaubter Glückspiele und der Werbung dafür sei in Kraft und sei von der Beklagten zu respektieren. Dies erfordere keine umfangreichere, der Anzeigenabteilung der Beklagten nicht zumutbare Einzelfallprüfung. Im Übrigen wisse die Beklagte nach der Abmahnung, dass ihre Anzeigenabteilung eine unzulässige Werbung veröffentlicht habe, insoweit bestehe jedenfalls Begehungsgefahr, die einen Unterlassungsanspruch für die Zukunft rechtfertige. Es handele sich bei der von den Firmen Lottohelden Ltd. angebotenen Spielmöglichkeiten nicht um eine „Lotterie“ im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages, insbesondere nicht um die Teilnahme an der spanischen (Weihnachts-) Lotterie „El Gordo“, sondern um ein reines Glücksspiel, nämlich eine Wette auf die in der Lotterie „El Gordo“ künftig zu ziehenden Ergebnisse.

Regierungspräsidium Darmstadt - Dezernat III 32 - Gewerberecht, Preisprüfung

Für ein solches Glücksspiel benötigten die Veranstalter daher eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag, die sie nicht habe. Deshalb spiele der Streit um die Berechtigung des Lotteriemono-pols der Landes-Lottogesellschaften (wie der Klägerin) vorliegend keine Rolle; ein Glücksspielmonopol staatlicher Gesellschaften gebe es ohnehin nicht. Die Klägerin trat mit Schreiben vom 29.12.2017 (Anlage CBH 6) an die Beklagte heran, das diese mit Schreiben vom 4. Januar 2018 beantwortete (Anlage CBH 7); Die Klägerin erwirkte daraufhin am 26.01.2018 eine einstweilige Verfügung der Kammer gegen die Beklagte (Az. : 315 O 16/18), die sie ihr am 05.02.2018 zustellen ließ (Anlagen CBH 8 und CBH 9). GlüStV bzw. GlüÄndStV) eingehalten werden. Die Kammer bleibt aber bei ihrer bereits ausge-urteilten Auffassung (Urt.

Hinweise (Besonderheiten)

1 UWG a. F.; vgl. dazu BGH GRUR 2001, 78 – Falsche Herstellerpreisempfehlung). Vorliegend gilt der allgemeine wettbewerbsrechtliche Grundsatz, dass es unabhängig davon, ob der klagende Mitbewerber nur regional tätig ist, im Interesse der anderen Marktteilnehmer und der Allgemeinheit liegt, ein Verhalten, das nicht nur regional, sondern bundesweit unlauterer ist, auch bundesweit zu untersagen (BGH GRUR 1999, 509, 510 – Vorratslücken). Lottohelden und Lottoland stellt keine Lotterie im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages, sondern ein (unerlaubtes) Glücksspiel dar.

An wen muss ich mich wenden?

Die Werbung mag zwar den - irreführenden - Eindruck erwecken, dass der Spieler an der Lotterie „El Gordo“ teilnimmt. Unstretig sind die Unternehmen nicht Veranstalter dieser Lotterie. Aus den von der Klägerin vorgelegten Internetauftritten ergibt sich weiter, dass die Fa. die Einsätze der Kunden an eine Buchmacherin in Gibraltar weitergeben. Es handelt sich somit um eine „Wette“ auf die Ergebnisse dieser (von anderen veranstalteten) Lotterie. : 315 O 237/18), dass es mangels unionsrechtlicher Harmonisierung im Glücksspielbereich jedem Mitgliedstaat überlassen bleibt, zu beurteilen und zu entscheiden, ob es erforderlich ist, bestimmte Tätigkeiten im Glücksspielbereich vollständig oder teilweise zu verbieten, oder ob es genügt, sie zu beschränken und zu kontrollieren (vgl. OVG Hamburg, aaO., Rdnr.

• Regelmäßige Audits zur Überprüfung der Quotenfairness
• Implementierung von Responsible-Gambling-Maßnahmen
• Dokumentation für Aufsichtsbehörden (z.B. Glücksspielbehörde)
• Meldung von ungewöhnlichen Wettaktivitäten

442 mit weiteren Nachweisen auf EuGH, Rs.

Druckverfahren	Funktionsprinzip	Einsatz in der Buchproduktion	Auflagenhöhe typisch
Offsetdruck	Indirektes Flachdruckverfahren über Gummituchzylinder	Standard für hohe Auflagen von Hardcover & Taschenbuch	Mittel bis hoch (> 500)
Digitaldruck	Direktes Drucken von digitalen Daten (z.B. Toner)	Kurzauflagen, Print-on-Demand, personalisierte Bücher	Niedrig (1 - 500)
Buchdruck (Hochdruck)	Direktes Drucken von erhabenen Lettern/Platten	Künstlerische Bücher, bibliophile Ausgaben	Sehr niedrig (< 100)

C-46/08; BVerWG, Beschluss vom 25.2.2015, 8 B 36.14, ZfWG 2015, 227, juris, Rdnr. bbb) Das Lotteriemonopol wird im Streitfall sachlich nicht berührt Bei der von der Beklagten angebotenen „Zweitlotterie“ handelt es sich nicht um eine Lotterie im Sinne des GlüStV bzw.